Lehren aus Corona: FREIE WÄHLER wollen politische Reformen einleiten
Mehring: Krise konsequent aufarbeiten – Bayern stärken
München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will Konsequenzen aus der Corona-Pandemie ziehen. Dazu hat eine Taskforce der Fraktion, mit deren Leitung Fraktionsvorsitzender Florian Streibl seinen Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring beauftragt hatte, ein über sechzig Seiten starkes Strategiepapier erarbeitet, das politische Weichenstellungen sowie Handlungsempfehlungen für nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens enthält. Bei einer Online-Pressekonferenz im Maximilianeum haben Streibl und Dr. Mehring gemeinsam mit mehreren Mitgliedern der zehnköpfigen Arbeitsgruppe ihre kurz-, mittel- und langfristigen Reformvorschläge vorgestellt.
„Ob Lieferengpässe und Preissteigerungen bei Schutzausrüstung, abgebrochene Lieferketten, mangelhafte internationale Abstimmung oder die Abhängigkeit von ausländischen Arzneimittelproduzenten: Die Corona-Krise hat auch in Bayern wie ein Brennglas gewirkt und Fehlentwicklungen der Vergangenheit schonungslos offengelegt“, erklärt Mehring, Leiter der Taskforce. Ein unreflektiertes „Weiter so“ dürfe es deshalb nicht geben. Vielmehr eröffne die Corona-Krise eine historische Chance, um beim Neustart nach dem Lockdown mit geeigneten Reformen nachzusteuern. Das betreffe alle wichtigen Politikfelder: „Wir müssen unser Gesundheitssystem reformieren, überfällige Transformationsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft anstoßen sowie die Digitalisierung voranbringen“, betont Mehring. Außerdem gelte es, die unter Hochdruck gefällten Beschlüsse der vergangenen Wochen kritisch zu hinterfragen. „Nur wenn wir die Krise konsequent aufarbeiten, kann unsere Gesellschaft gestärkt und erneuert aus ihr hervorgehen. Wenn wir das clever machen, kann ein modernisiertes Bayern nach Corona noch besser werden als zuvor. Dafür hat die Krise einen erweiterten Möglichkeitenraum eröffnet, den es jetzt mit einem Feuerwerk neuer Ideen auszufüllen gilt“, so Mehring.
Für die Gesundheits- und Pflegepolitik im Freistaat schlagen die FREIEN WÄHLER unter anderem vor, das System der Krankenhausfinanzierung auf den Prüfstand zu stellen. „Die Finanzierung durch Fallpauschalen wirkt sich gerade auf kleinere Krankenhäuser nachteilig aus. Doch diese Gesundheitseinrichtungen sind dringend notwendig, um dauerhaft eine flächendeckende und wohnortnahe Krankenhausstruktur zu gewährleisten“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Susann Enders, die sich deshalb für eine Sockelfinanzierung ausspricht. Außerdem müssten die Arbeitsbedingungen in der Pflege dringend verbessert werden. Zudem plädiert Enders dafür, die Produktion von gesundheitsrelevanten Gütern zurück nach Deutschland und Europa zu holen. „Die Herstellung von Medikamenten komplett in asiatische Hände zu geben, war ein großer Fehler. Das müssen wir ändern, auch wenn es Geld kostet.“
Joachim Hanisch, Vizevorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher, macht sich für eine Reformierung des Katastrophenschutzgesetzes stark, um den Erfordernissen einer Pandemie zukünftig angemessen Rechnung tragen zu können. Zudem müssten Hilfsorganisationen und Freiwillige Feuerwehren besser für Pandemien gerüstet sein: „Wir brauchen mehr Lagerkapazitäten, ein effizienteres Ressourcenmanagement und einen höheren Grad der Standardisierung bei Abläufen.“ Für den verbraucherschutzpolitischen Sprecher Hans Friedl ist wichtig, dass die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln und Verbrauchsgütern auch in Krisenzeiten sichergestellt ist. Dazu gehöre, eine Strategie für Unternehmensumstellungen zur Produktion krisenrelevanter Güter zu entwickeln. „Daneben wollen wir uns auf europäischer Ebene für ein System zur europaweiten Arbeitsteilung im Krisenfall einsetzen, um die Versorgungssicherheit unabhängig von Drittländern gewährleisten zu können“, so Friedl.
Der energiepolitische Sprecher Rainer Ludwig plädiert dafür, den Neustart der Wirtschaft sowie den Umbau der Energieversorgung im Einklang mit ökologischen Belangen zu vollziehen. „Außerdem müssen wir Investitionsanreize für Unternehmen setzen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Freistaats langfristig sicherzustellen und die landwirtschaftliche Produktion noch unabhängiger von globalen Entwicklungen zu machen.“ Daneben müssten steuerliche Erleichterungen für kleine und mittelständische Unternehmen sowie eine Reform des Mehrwertsteuersystems auf den Weg gebracht werden, ergänzt der haushaltspolitische Sprecher Bernhard Pohl. Außerdem will sich seine Fraktion für einen generellen Abbau von Bürokratie sowie die Förderung von Forschung und Entwicklung einsetzen.
Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Europaausschusses und europapolitischer Sprecher, ist wichtig, dass auch die EU ihre Lehren aus Corona zieht. „Europa war strukturell nicht auf diese Krise vorbereitet – das muss sich ändern.“ Es brauche unter anderem grenzübergreifend abgestimmte Pandemie-Pläne sowie einen Gesundheits-Notmechanismus. Die finanzielle Bewältigung der Krise dürfe keinen Tabubruch nach sich ziehen: „Kein Aufweichen des Verschuldungsverbots, keine Eurobonds in Milliardenhöhe, kein bodenloser Recovery Fonds.“ Allein die Pläne von der Leyens belasteten jeden Bundesbürger mit 800 Euro – „da braucht es klügere Rettungskonzepte“, so Gotthardt. Dr. Fabian Mehring regt außerdem an, die notwendig gewordenen Grundrechtseinschränkungen aufzuarbeiten und Schlussfolgerungen für die Zukunft abzuleiten. „Dazu muss beispielsweise der eigens eingerichtete Dreierrat ‚Grundrechtsschutz‘ wesentlich breiter aufgestellt, interdisziplinär besetzt und vom Parlament berufen werden. Sollten jemals wieder derart sensible Eingriffe in die Grundrechte notwendig werden, muss das Primat dafür bei der gewählten Volksvertretung liegen“, fordert Mehring.
Der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl lobt in diesem Zusammenhang die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit im Landtag, die ein schnelles und effizientes Handeln während der Pandemie überhaupt nur ermöglicht habe. Die von den FREIEN WÄHLERN und ihrem Koalitionspartner getragene Staatsregierung sei auch dank der unter großem zeitlichen Druck gefassten Beschlüsse zum Maßstab der Krisenbewältigung in Deutschland geworden, an der sich nicht nur die Länder, sondern auch die Bundesregierung orientiert habe. „Diese Vorreiterrolle wollen und können wir auch bei der Aufarbeitung der Krise einnehmen“, so Streibl. Wichtig sei jetzt, die Reformvorschläge rasch mit dem Koalitionspartner abzustimmen und als parlamentarische Initiativen aufzubereiten.
Hinweis: Die Tischvorlage zur Pressekonferenz, das vollständige Strategiepapier sowie ein Pressefoto finden Sie hier: