LEP-Beratungen parallel zum Plenum

München (lb). Eine „höchst unsensible Terminplanung“ sieht die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion beim geplanten Sitzungstermin für die Beratung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) im Wirtschaftsausschuss. Alexander Muthmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Fraktionssprecher, hat sich deshalb in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Erwin Huber (CSU) gewandt. Er fordert diesen auf, die für Donnerstag, 16. Mai, vorgesehene Sitzungsplanung zurückzunehmen, weil sich diese mit der Plenarsitzung des Landtags absehbar überschneidet, in der auch die Verwandten-Affäre im Landtag diskutiert werden soll. Hubers Planung sieht vor, dass der Ausschuss das LEP eine Stunde vor Beginn des Plenums berät. Offene Punkte sollen dann parallel zur Plenarsitzung abgearbeitet werden. Doch das könnte mit der Debatte zur Beschäftigungsaffäre kollidieren. Muthmann hält die Planung aus mehreren Gründen für unpassend: „Erstens ist das LEP viel zu wichtig, um es mal schnell nebenher beraten zu können. Zweitens müssen alle Abgeordneten die uneingeschränkte Möglichkeit haben, an der Plenarsitzung mit voller Aufmerksamkeit teilzunehmen. Und drittens ist diese Hektik nur darauf zurückzuführen, dass CSU und FDP die ganze Landesplanung verschlafen haben. Deren Anträge waren zur lange vorher angesetzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 25. April schlicht nicht fertig.“ Weitere Oppositionspolitiker haben diese ungeschickte Terminansetzung ebenfalls beanstandet.