LEP-Chaos der Staatsregierung

Die FREIEN WÄHLER werfen der von CSU und FDP getragenen Staatsregierung völliges Versagen bei der Reform der Landesplanung vor. Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher  der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kommentiert das derzeitige Hick-Hack zwischen Staatskanzlei, Wirtschaftsministerium und Regierungsfraktionen: „Dieses Schauspiel ist der Bedeutung des Landesentwicklungsprogramms unwürdig. Dass Ministerpräsident Seehofer erst jetzt merkt, wie wenig Ahnung sein Koalitionspartner von kommunalen Belangen hat, ist erschreckend. Die Kommunen haben seit sehr langer Zeit auf Fehler im LEP hingewiesen. Jetzt steckt der LEP-Karren fest. Die Ankündigung, das neue LEP nach der Wahl gleich wieder mit Teilfortschreibungen zu zerpflücken, ist eine Bankrotterklärung für die Landesplanung dieser Regierung."

Unter der Führung des FDP-Wirtschaftsministeriums sei in den letzten Jahren im Bereich der Landesplanung alles falsch gemacht worden, was man falsch machen könne, so Muthmann weiter. Nun folgten hektische Krisensitzungen, vollmundige Versprechungen und eine Vertagung längst bekannter Probleme auf spätere Zeiten. „Das Zentrale-Orte-System, das Seehofer wohl erst nach der Wahl durch Teilfortschreibungen bearbeiten will, ist ein Grundpfeiler der Landesplanung. Darauf sollte ein gutes LEP aufbauen. Das kann man nicht einfach so ausklammern und nach Belieben später bearbeiten. Experten haben seit Jahren angemahnt, dass das Zentrale-Orte-System neu konzipiert gehört, bevor das LEP neu geschrieben wird. Hier fehlt es an landesplanerischem Grundwissen in der Staatsregierung!“

Die FREIEN WÄHLER sind der Ansicht, dass Seehofer den Fortschreibungsprozess zum LEP stoppen sollte, damit sich nach der Landtagswahl eine fähigere Regierung mit dem künftigen LEP auseinandersetzen kann. Der Landtag könne den unvollständigen Pfusch der Regierung nur noch ablehnen.