LEP-Diskussion im Landtag
Muthmann: Staatsregierung legt offensichtlich unfertige Verordnung vor
München (do). Die FREIEN WÄHLER haben im heutigen Wirtschaftsausschuss ihre deutliche Kritik am bisherigen Reformprozess der Landesplanung erneuert. Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, warf der Staatsregierung vor, die Reform zuerst verschlafen zu haben, um jetzt Hektik, Unmut und Verunsicherung zu verbreiten: „Der Landtag hat von der Staatsregierung ein LEP übermittelt bekommen, das schlicht und einfach nicht fertig ist. Verbände, Kommunen und Bürger haben massive Einwände gegen die Pläne des FDP-Ministers vorgebracht. Fast nichts wurde berücksichtigt. Viel schlimmer ist jedoch, dass wir nun eine Verordnung zu beraten haben, von der sogar die Regierungsfraktionen CSU und FDP bereits jetzt sagen, dass sie an zentralen Stellen nicht zustimmungsfähig ist. Schlimmer noch: Nach jahrelangem Reformstau sollen für die Landesplanung fundamentale Fragen, wie das Zentrale-Orte-System, einfach auf ‚nach der Wahl‘ verschoben werden. Das ist Scheitern auf ganzer Linie.“
Die FREIEN WÄHLER kritisieren auch das Vorgehen von Staatsregierung und der sie tragenden Landtagsfraktionen in dem Verfahren. Muthmann hierzu: „Zuerst kam lange Zeit gar nichts, dann legte die Regierung die öffentlichen Anhörungen zweimal genau in die Ferienzeit, und jetzt bekommen wir eine LEP-Verordnung, von der wir wissen, dass sie in ihren Grundlagen, nämlich dem Zentrale-Orte-System, schon jetzt veraltet ist. Diese Verschiebetaktik hat inzwischen schon Tradition. Denn die beim LEP-2006 vertagten Kernfragen sind bis heute immer noch nicht geklärt. Die Landesplanung dieser Regierung ist eine Fahrt ohne Ziel und Kompass.“