LEP-Verhandlungen in der Staatskanzlei

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hält die derzeitige Koalition aus CSU und FDP für nicht in der Lage, ein zukunftsweisendes Landesentwicklungsprogramm (LEP) für Bayern zu erarbeiten. Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender und regionalpolitischer Fraktionssprecher, begründet diese Einschätzung: „Die bisherigen Entwürfe aus dem FDP-Hause Zeil waren völlig ungeeignet und stießen zurecht auf teils harsche Kritik der Verbände und Kommunen. Die CSU hat bisher tatenlos zugeschaut, wie die FDP die Landesplanung völlig zerlegt und sie so ihrer Steuerungsfunktion beraubt hat. Laut Pressemitteilung des Bayerischen Gemeindetags spricht nun Ministerpräsident Seehofer kurz vor Torschluss ein Machtwort – und düpiert damit den Koalitionspartner. Das gesamte Verfahren zur LEP-Fortschreibung ist unwürdig. Zweimal mussten Verbände und Kommunen ihre Stellungnahmen zu dieser zentralen Verordnung kurzfristig und mitten in der Ferienzeit erstellen.“ Nun werde in der Staatskanzlei hektisch versucht, noch einzelne zentrale Passagen umzuformulieren. „CSU und FDP sind definitiv nicht in der Lage, ein ausgereiftes und verabschiedungswürdiges LEP zu erarbeiten. Bevor wir diesen Murks weiter ansehen müssen, soll die Regierung lieber das Projekt LEP als gescheitert erklären und die Fortschreibung einer künftigen Regierung überlassen“, so Muthmann.

Am heutigen Dienstag teilte der Gemeindetag hierzu mit, dass Ministerpräsident Seehofer in einer LEP-Sondersitzung in der Staatskanzlei noch entscheidende Änderungen versprochen hat. Die Kommunen sollen mehr Gestaltungsfreiheit in Planungsfragen erhalten. Laut Zeitplan der Regierung solle dem Landtag übermorgen, also am 31. Januar 2013, ein beratungsfähiges LEP zugeleitet werden.