Live-Übertragung des NSU-Prozesses
FREIE WÄHLER machen sich für Live-Übertragung des NSU-Prozesses stark
Piazolo: In diesem Fall ist besondere Sensibilität angebracht
München (lb). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion unterstützt den Vorschlag einer Live-Übertragung des NSU-Prozesses in einen benachbarten Gerichtssaal. Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, will sich für diese Möglichkeit einsetzen, um insbesondere türkischen Medienvertretern doch noch eine Teilhabe am Geschehen im räumlich eng begrenzten Münchner Gerichtssaal zu ermöglichen: „Wir dürfen nicht vergessen, dass es in dem Prozess um acht Morde an türkischen Mitbürgern geht. In diesem Fall ist eine ganz besondere Sensibilität gegenüber türkischen Medien und Landesvertretern angebracht.“
Mit einer Live-Übertragung aus dem Gerichtssaal könnte die schwelende Debatte um eine vermeintliche Ausgrenzung türkischer Prozessbeobachter und Politiker einvernehmlich beendet werden. „Selbstverständlich muss der Vorgang genauestens geprüft werden. Die Freiheit der Gerichte muss in jedem Fall geachtet werden und es darf keinen Revisionsgrund geben“, betont Piazolo. Es gelte, ein Verfahren zu finden, nach dem das Publikum für die Live-Übertragung gewissenhaft und transparent ausgewählt werden kann, fordert Piazolo.
Florian Streibl, MdL und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, äußert darüber hinaus deutliche Kritik: „Die Versäumnisse der Staatsregierung und der Ministerin werden offenbar. Sie hat es versäumt, das seit Jahren geforderte Strafjustizzentrum zu modernisieren und für einen modernen Gerichtssaal zu sorgen. Die sorglose Justizpolitik der Staatsregierung fällt ihr nun auf die Füße und beschädigt den Ruf Deutschlands in der Welt.“