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Prof. Dr. Michael PiazoloProf. Dr. Michael Piazolo
14.12.2011

LMU stellt sich gegen Hochschule für Politik

FREIE WÄHLER: LMU gefährdet Zukunft der Studierenden an der Hochschule für Politik

München (mk). Medienberichten zufolge will der Senat der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) am morgigen Donnerstag entscheiden, den Diplom-Studiengang der Hochschule für Politik (HfP) nicht mehr zu betreuen. Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hält eine solche Entscheidung für rechtswidrig: „Ich fordere den Senat der LMU auf, sich ein solches Votum gut zu überlegen. Die Studierenden, aber auch das Lehrpersonal der HfP benötigen langfristig Rechtssicherheit. Statt unabgesprochen über das Schicksal der HfP zu entscheiden, erwarte ich, dass die Beteiligten aufeinander zugehen und miteinander reden.“ Sollte die LMU trotzdem einseitig eine Entscheidung gegen die HfP treffen, sieht Michael Piazolo die Bayerische Staatsregierung in der Pflicht zu handeln. „Sollte der Diplom-Studiengang der HfP einseitig durch den LMU-Senat aufgekündigt werden, muss die Staatsregierung im Rahmen der Rechtsaufsicht einschreiten. Sonst sehe ich die Gefahr, dass bereits ab dem kommenden Semester keine neuen Studenten mehr an der HfP aufgenommen werden können. Inwieweit ein Bestandsschutz für die gegenwärtig dort Studierenden gilt, ist außerdem zu prüfen.“ Im übrigen hat der Münchner Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER „kein Verständnis für dieses Vorpreschen der LMU-Verantwortlichen.“ Denn gerade erst habe sich im Landtag eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gebildet, die über die Zukunft der HfP berät und an tragfähigen Lösungen arbeitet. „Ohne Not“, so Piazolo, „sollen hier Entscheidungen voreilig und einseitig in eine Richtung vorangetrieben werden. Dafür habe ich keinerlei Verständnis.“


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