Lockerung Sicherungsverwahrung
Aiwanger: „Gefährliche Straftäter dürfen nicht entlassen werden“
München (ls). Die FREIEN WÄHLER kritisieren das derzeitige Verwirrspiel um die Unterbringung von gefährlichen Sexualstraftätern. Die Lockerung der Sicherungsverwahrung hatte dazu geführt, dass als gefährlich eingestufte Straftäter nach Verbüßung ihrer Haft auf freien Fuß gesetzt werden müssen. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, dazu: „Es ist nicht im Sinne der Öffentlichkeit, dass gefährliche Täter entlassen werden und dann rund um die Uhr von mehreren Polizeibeamten bewacht werden, die ihnen auf Schritt und Tritt hinterherlaufen müssen. Die Bundesjustizministerin muss die rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen und praxisgerechte Lösungen anbieten, und das kann am Ende nur die Verwahrung und Therapie in einer geschlossenen Einrichtung sein.“
Die FREIEN WÄHLER werfen der CSU in Bezug auf den Einsatz der sogenannten „elektronischen Fußfessel“ ein „unwürdiges politisches Spiel“ vor. Die FREIEN WÄHLER hatten den Einsatz der elektronischen Fußfessel als in anderen Bundesländern bereits bewährtes Mittel zur Überwachung von „leichten Fällen“ bei Freigang etc. gefordert, was von der CSU aber empört abgelehnt wurde. Jetzt spricht sich plötzlich auch die CSU für die elektronische Fußfessel aus – Innenminister Herrmann sogar bei schweren Fällen. Aiwanger weiter: „Das ist ein typisches Beispiel für die Unglaubwürdigkeit und Unreife der CSU: Gute Vorschläge der anderen erst ablehnen und dann selbst als große Idee verkaufen, in diesem Fall aber leider zum falschen Anlass.“