Ludwig zur Aktuellen Stunde im Landtag: Klimaschutz braucht international koordinierte Lösungen

Rainer Ludwig, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Aktuellen Stunde mit dem Thema „Runter mit den Treibhausgasen – CO2- Bepreisung mit fairem Geld-zurück-System einführen“ heute im Plenum des Bayerischen Landtags:

„Als starkes Industrieland müssen wir in Fragen der Klimapolitik eine Vorbildrolle einnehmen. Im Gegensatz zu anderen klimaschutzpolitischen Maßnahmen folgt die CO2-Bepreisung dem Verursacherprinzip und wirkt damit unmittelbar dort, wo die Emissionen entstehen. Statt komplizierter Förderinstrumente wie dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem wuchtigen Stückwerk an Steuern, Abgaben und Umlagen auf Energie können bei einer CO2-Bepreisung Menschen und Unternehmen selbst entscheiden, wo und wie sie Treibhausgase und damit bares Geld einsparen. Auch wenn der heutige Vorstoß der Opposition grundsätzlich in die richtige Richtung geht, hat er doch eklatante Schwächen: Wir FREIE WÄHLER wollen keine nationalen Alleingänge, sondern international koordinierte Lösungen, die zumindest EU-weite Gültigkeit besitzen sollen. Wir wollen dadurch vermeiden, dass Wertschöpfung, Arbeitsplätze und CO2-Emissionen ins Ausland verlagert werden. Außerdem wäre das vorgeschlagene ‚Energiegeld‘, das sich an die Regelung in der Schweiz anlehnt, in der Praxis sehr aufwändig und bürokratisch. Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger von Treibhausgasen sind zwar dringend notwendig, müssen jedoch so gestaltet sein, dass sich keine unfairen Umverteilungen zwischen Arm und Reich oder Stadt und Land ergeben. Bei der Mobilität etwa gibt es in den Ballungsräumen viele alternative Fortbewegungsmöglichkeiten – in ländlichen Gebieten eher nicht. Wir FREIE WÄHLER wollen zunächst klimaverträgliche und vernetzte Mobilitätsangebote schaffen, statt direkt auf eine CO2-Bepreisung hinzuwirken. Ähnlich sieht es bei der diskutierten Entlastung von Unternehmen aus. Die Stoßrichtung ist gut, die konkrete Umsetzung wäre aus unserer Sicht problematisch: Wie sollen etwa Unternehmen fair behandelt werden, die bereits ambitionierte Energieeinsparungsmaßnahmen ergriffen haben? Und wie gewährleisten wir, dass unsere Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben? Auch diese Fragen lassen sich nur paneuropäisch beantworten. Der Vorschlag zeigt einmal mehr, dass die Grünen nur ideologische Ziele verfolgen – aber keine realistischen.“