Mai-Steuerschätzung
Steuermehreinnahmen in Zukunftsprojekte wie Krippenplätze, Breitbandausbau und Energiewende investieren
München (nh). Die FREIEN WÄHLER fordern die Staatsregierung angesichts zusätzlicher Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe auf, gezielte Akzente bei wichtigen Zukunftsthemen zu setzen, ohne dabei den Sparkurs zu verlassen. Manfred Pointner, MdL und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Durch die von der Steuerschätzung erwarteten Steuermehreinnahmen erwachsen dem Freistaat zusätzliche Handlungsspielräume – trotz der schon erwarteten Rekordsteuereinnahmen. Damit hat die Staatsregierung eine Möglichkeit, die Zukunftsfelder stärker zu finanzieren, bei denen sie derzeit noch zu zögerlich handelt.“ Insbesondere der Krippenausbau und die Breitbandversorgung könnten jetzt mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden.“
Die Staatsregierung müsse zudem endlich die Energiewende mit dem nötigen Engagement vorantreiben, so Pointner.