Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Sicherheit in der Justiz
Streibl: Bayerische Staatsregierung lehnt innovative Lösungsvorschläge aus fadenscheinigen Gründen ab
München (nh). Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fordert weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in der Justiz „Wir sind der Ansicht, dass eine Sensibilisierung aller Verfahrensbeteiligter notwendig ist und der Fokus nicht nur auf eine Verstärkung der Zugangskontrollen gelegt werden sollte,“ so Streibl in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des Bayerischen Landtags.
Weiter schlägt Streibl vor, Referendaren bereits während der Juristenausbildung im Rahmen der Anwaltsstation Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit auffälligen und aggressiven Mandanten aufzuzeigen: „Anwälte haben intensiveren Kontakt zu ihren Mandanten und können daher eher abschätzen, ob von diesen bei anstehenden Gerichtsverhandlungen eine potentielle Gefahr für Prozessbeteiligte oder Besucher ausgehe.“ Zudem empfiehlt Streibl eine grundsätzliche Einbindung der bestehenden Kriseninterventionsteams bei Staatsanwaltschaften und Gerichten. Nach besonders belastenden Berufsereignissen könne so bei Bedarf den Mitarbeitern sofort geholfen werden.
Streibl zur Ablehnung der Anträge: „Einmal mehr wurden praxisnahe und sinnvolle Vorschläge der FREIEN WÄHLER von Schwarz-Gelb aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt.“