Masterplan für die Asylpolitik
FREIE WÄHLER fordern von der Staatsregierung einen Masterplan für die Asylpolitik
Fahn: Bayern braucht jetzt sofort einen Flüchtlingsgipfel – Situation in den Herkunftsländern muss verbessert werden
München. Die Zahl der Asylbewerber in Bayern steigt von Woche zu Woche, Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünfte sind überfüllt – doch die Staatsregierung lässt nach wie vor kein schlüssiges Konzept erkennen, wie sie die zunehmend dramatische Situation lösen will. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert deshalb dringend die Einberufung eines bayerischen Flüchtlingsgipfels, die Entwicklung eines Masterplans und die Einrichtung eines Runden Tisches. Der asylpolitischer Fraktionssprecher Dr. Hans Jürgen Fahnzeigt sich fassungslos angesichts der anhaltenden Untätigkeit der Staatsregierung: „Die Lage droht völlig aus dem Ruder zu laufen – und die zuständige Ministerin Emilia Müller ruft hilflos nach einem EU-Flüchtlingskommissar.“
Dabei müsse Bayern sofort aktiv werden – auf einem Flüchtlingsgipfel müsste gemeinsam mit Bezirken, Kommunen und Sozialverbänden ein Masterplan aus kurz- und langfristigen Maßnahmen beschlossen werden, der dann von einem Runden Tisch „Aktuelle Flüchtlingspolitik“ sofort umgesetzt werden könnte, erläutert Fahn: „Wichtig ist in erster Linie die Finanzierung und schnelle Bereitstellung weiterer Unterkünfte. Bis zum Jahresbeginn 2015 müssen außerdem endlich in allen Regierungsbezirken Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen werden. Längst überfällig ist auch eine zügige, regionale und gerechte Verteilung der Flüchtlingsströme innerhalb Bayerns.“
Zu den mittel- und langfristigen Maßnahmen, die ebenfalls jetzt angestoßen werden müssen, zählen die FREIEN WÄHLER eine Lösung auf europäischer Ebene, die Verkürzung des Arbeitsverbotes von neun auf drei Monate sowie eine Verkürzung der Asylverfahren, ergänzt Fahn: „Entscheidend ist aus unserer Sicht auch eine Änderung der deutschen Entwicklungspolitik. Die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik muss darauf hinwirken, dass sich die Sicherheitslage und wirtschaftliche Situation in den Herkunftsländern verbessert.“ Stärker gefördert werden müssten auch sogenannte Rückkehrprojekte, um den Flüchtlingen möglichst schnell wieder eine sichere Rückkehr in ihr Heimatland zu ermöglichen.