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Joachim HanischJoachim Hanisch
05.07.2018

Mehr Fördermittel für Sanierung von Trink- und Abwasseranlagen in Bayern

Hanisch: CSU verkauft eigene Verhinderungspolitik als Erfolg!

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert seit Jahren eine nachhaltige Wasserpolitik, hohe Umweltstandards und vor allem Ressourcenschutz, um eine verantwortungsvolle Vorsorgepolitik in Bayern gewährleisten zu können. „Mehrfach haben wir FREIE WÄHLER mit Anträgen auf die umfangreiche Thematik aufmerksam gemacht. Eine funktionstüchtige Abwasserbeseitigung wird heutzutage mit neuen Anforderungen konfrontiert: Insbesondere mit der Steigerung des Energie- und Ressourcenschutzes, der Anpassung des Gewässerschutzes an die Folgen des Klimawandels, den Auswirkungen des demografischen Wandels sowie einem effizienten Schutz vor neuen Mikroschadstoffen“, erklärt Joachim Hanisch, kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
 
Kommunen und private Hauseigentümer müssten deshalb bei der notwendigen Sanierung privater Abwasseranlagen mit Fördermitteln unterstützt werden. „Zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Bayern gehört es auch, dass unsere Kommunen in der Lage sind, ihr Kanalnetz für Abwasser auf einem ordnungsgemäßen Stand zu halten – ohne die Bürgerinnen und Bürger mit sehr weit über dem Durchschnitt liegenden Beiträgen belasten zu müssen“, fordert Hanisch.
 
„Alle von den FREIEN WÄHLERN ergriffenen Initiativen wurden abgelehnt. Heute verkündet die CSU eine Erhöhung der Fördermittel zur Sicherstellung der Wasserversorgung. Die Christsozialen sind sich besonders in Zeiten des Wahlkampfs nicht zu schade, sich mit fremden Federn zu schmücken“, stellt Hanisch fest. Alle Initiativen der FREIEN WÄHLER in den vergangenen fünf Jahren habe die CSU bewusst ins Leere laufen lassen, um dann – zum Ende der Legislaturperiode – selbst Erfolge vermelden zu können. Ob dies dann letztlich auch eingehalten werde, könne vor der Landtagswahl aber kaum noch überprüft werden, so Hanisch.


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