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Joachim HanischJoachim Hanisch
Bernhard PohlBernhard Pohl
09.02.2011

Mehr Gestaltungsspielräume

Freie Wähler zum kommunalen Zuschusswesen

München (da). In seiner heutigen Sitzung hat der Innenausschuss des Bayerischen Landtags eine Anhörung beschlossen, die der Vereinfachung des kommunalen Zuschusswesens und damit dem Abbau von Bürokratie dienen soll.

Der Antrag der FREIEN WÄHLER unter Federführung des Ausschussvorsitzenden Joachim Hanisch wurde ohne Gegenstimmen angenommen. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion strebt bei der Verteilung von staatlichen Zuschüssen mehr Freiräume für die Kommunen an. Dazu sei der Abbau bürokratischer Hürden ebenso nötig wie eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden, sagt Hanisch und wirbt dafür, kommunale Selbstverwaltungsaufgaben weniger durchzunormieren und den Kommunen auch zu ermöglichen, von Standards – etwa bei der Breite von Dorfstraßen – abzuweichen.  „Eine Vereinfachung der staatlichen Förderung bedeutet zugleich die Abkehr vom `goldenen Zügel´. So seien selbst für Kleinstmaßnahmen aufwendige Antragsverfahren und Stellungnahmen notwendig. Besser wäre die Bündelung von vielen kleinen Vorhaben durch eine pauschale staatliche Mittelzuweisung für Kleinprojekte.

Dringend notwendig ist laut Bernhard Pohl, MdL und Mitglied im Ausschuss für Inneres und Kommunales, auch eine zeitgerechte Auszahlung der den Kommunen zustehenden Zuschüsse. „Vor allem mit Blick auf die immer schwieriger werdende Finanzlage ist es geradezu widersinnig, dass etwa im Jahr 2011 das Ministerium einen Bewilligungsbescheid ausstellt, die bewilligten Mittel aber erst über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren ausgezahlt werden.“

Hanisch verweist abschließend darauf, dass die Vorschläge der FREIEN WÄHLER keine zusätzlichen Kosten verursachen, sondern neben der allgemeinen Vereinfachung nervenraubender bürokratischer Prozesse letztlich auch dazu beitragen, Kosten zu sparen.


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