Mehr Mitspracherechte der Länder bei Infektionsschutzgesetz

Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur heutigen Bundesratsinitiative betreffs Konkretisierung der Rechtsgrundlagen für die Schutzmaßnahmen der Länder im Infektionsschutzgesetz:

„Corona stellt die größte globale Herausforderung der Nachkriegszeit dar. Um die Pandemie unter Kontrolle zu halten, mussten die Regierungen der deutschen Länder Grundrechte vorübergehend in einem Maße einschränken, wie dies seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs unvorstellbar war. Als die Pandemie unsere Heimat im Frühjahr regelrecht überrollte, musste dies schleunigst geschehen, um eine unbeherrschbare Eskalation zu verhindern. Es war daher richtig – unter Verweis auf die Generalklausel des Bundes – mit Verordnungen der Länderregierungen schnell und entschlossen zu handeln. Ein halbes Jahr später bedarf es nun aber einer konkreteren Rechtsgrundlage, die den Instrumentenkasten der Länder zur Pandemiebewältigung klar und transparent definiert. Hierfür werben wir FREIE WÄHLER nicht nur seit Monaten. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner lassen wir unseren Worten auch Taten folgen und haben deshalb eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Damit setzt Bayern nicht nur die Standards bei den Maßnahmen der Eindämmung von Covid-19, sondern auch bezüglich deren demokratischer Legitimation.“