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Florian StreiblFlorian Streibl
15.03.2012

Mehr Transparenz in Bayern

Streibl: Mehr Transparenz in Bayern – wir haben noch viel zu tun!

München (nh). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich bereits mit mehreren parlamentarischen Initiativen für die Schaffung von mehr Transparenz im Freistaat eingesetzt. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Es ist schön, dass die Grünen jetzt einen Vorschlag der FREIEN WÄHLER im Rahmen ihrer Podiumsdiskussion aufgreifen. Wir haben als erste Fraktion im Bayerischen Landtag die Einführung eines Trans­parenzregisters gefordert - was allerdings am Widerstand von CSU und FDP scheiterte. Wenn Schwarz-Gelb in Bayern, im Gegensatz zu ihren brandenburgischen Kollegen, gegen die Einführung eines Lobbyregister ist, dann gehen wir eben mit gutem Beispiel voran.“ Die FREIEN WÄHLER seien ohnehin die einzigen, die regelmäßig auf ihrer Homepage über Treffen mit Interessenvertretern berichteten. Dies habe auch Timo Lange, der Sprecher der Nichtregierungsorganisation Lobby Control aus drücklich gelobt, weil dadurch offengelegt werde, mit wem sich ein Abgeordneter zu welchem Thema getroffen habe, so Streibl weiter.

Neben einem Informationsfreiheitsgesetz für Bayern sowie einer Reglementierung von Parteispenden und Sponsoring fordern die FREIEN WÄHLER auch, dass allen Fraktionen die Stellungnahmen von Verbänden zu Gesetzentwürfen der Staatsregierung zugänglich gemacht werden. In diesem Zusammenhang setzt sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion auch für die Einführung eines Transparenzregisters in Bayern ein. Außerdem haben die FREIEN WÄHLER bereits in mehreren Anträgen zum Thema „E-Demokratie“ die Schaffung eines Online-Bürgerausschusses, das Online-Streaming von Ausschusssitzungen und eine Online-Datenbank über das Stimmverhalten von Abgeordneten gefordert.


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