Mehring und Hold zur Aktuellen Stunde heute im Landtag
Bayern soll „Macherland“ bleiben!
Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Landtagsvizepräsident Alexander Hold, zur Aktuellen Stunde „Macherland Bayern: Gemeinsam gestalten – statt verhindern, nörgeln und spalten“ heute im Plenum:
Mehring:
„Unser Bayern ist nicht nur Land der Dichter und Denker, sondern auch Heimat vieler Ingenieure und Erfinder. Nicht zuletzt dank der High-Tech-Agenda unserer Staatsregierung nehmen wir globale Spitzenplätze bei der Erforschung und Entwicklung zahlreicher Zukunftstechnologien ein. Im Einklang hiermit sind die Menschen im Freistaat per se aufgeschlossen gegenüber Spitzentechnologie, erneuerbaren Energien, Unternehmensansiedlungen, der Ertüchtigung unserer Infrastruktur oder dem zukunftsgerechten Ausbau des Bahnnetzes.
Wann immer konkrete Maßnahmen zur Umsetzung kommen, stoßen wir zuletzt aber häufig auf erhebliche Widerstände vor Ort und erschöpfen uns zu oft in langjährigen Verwaltungs- und Klageverfahren. Um den Masteraufgaben unserer Zeit gerecht zu werden und im Wettbewerb um die Märkte der Zukunft zu bestehen, bedarf es deshalb eines neuen Bayern-Mindsets. Wir brauchen wieder weniger Ideologie und mehr Pragmatismus, weniger Bürokratie und mehr Gestaltungskraft – kurzum: weniger ‚Mimimi‘ und mehr ‚Mia san mia‘!
Statt jedwedes Zukunftsprojekt als Verteilung neuer Lasten zu begreifen, gilt es, in Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat zu treten, die Menschen in Bayern mitzunehmen und sie nach Kräften für unsere Zukunftsprojekte zu begeistern. Hierzu gehört auch eine neue politische Kultur, in der man Chancen ergreift, statt Risiken herbeizureden und gemeinsam anpackt, statt sich gegenseitig schlecht zu machen. Um die sprichwörtlichen PS unserer Heimat auf die Straße zu bringen, müssen zudem bürokratische Hürden abgebaut und Verwaltungs- sowie Klageverfahren beschleunigt werden.
Schließlich gilt es, zu einem adäquaten Umgang mit Protest zu finden: Die Ideen aller Bürgerinnen und Bürger, die sich einbringen, sind überaus willkommen. Nur destruktiv gegen etwas zu sein, reicht aber nicht. Wer zudem seine politischen Ziele – so ehern sie sein mögen – über die Spielregeln unseres Rechtsstaates stellt, ist kein Aktivist, sondern schlicht kriminell. Verhindern, nörgeln und kaputtreden gehört nicht zur bayerischen DNA und darf nicht Teil unserer Mentalität werden. Unser Freistaat ist ein Macherland und soll es bleiben!“
Hold:
„Viele Bürgerinnen und Bürger sind es leid, wenn Politik vor allem daraus besteht, unser Land in einer Tour schlecht zu reden – schließlich macht der Freistaat seine Hausaufgaben. Daher dürfen wir uns ruhig freuen, wenn Bayern erfolgreich ist und besser durch Krisen kommt als andere. Man muss dann allerdings auch so ehrlich sein, dass dieser Erfolg nicht vom Himmel fällt, sondern das Ergebnis der harten, hervorragenden Arbeit der Menschen, Arbeitnehmer, Unternehmen, Global Player sowie unzähliger Familienunternehmen, Handwerksbetriebe und Mittelständler ist, die an diesem Erfolg nachhaltig über Generationen hinweg arbeiten. Dieser Erfolg ist aber auch das Ergebnis bayerischer Landespolitik, die die Menschen dabei unterstützt und bessere Rahmenbedingungen schafft, als dies anderswo geschieht.
Natürlich müssen auch wir aus jeder Krise lernen, um resilienter zu werden. Es muss unsere Triebfeder sein, nicht überall nur Bedenken und Risiken zu sehen, sondern Chancen und gemeinsame Ziele wichtiger zu nehmen als den Zank um den richtigen Weg. Eines der großen Themen derzeit ist die Angst, die private Altersversorgung durch steigende Mieten, Inflation und Energiekrise zu verlieren. Ich bin davon überzeugt, dass wir die Bedingungen für privates Wohneigentum dringend verbessern müssen. Wir brauchen einen Wiedereinstieg in die Eigenheimförderung. Für eine Entspannung am Wohnungsmarkt kann zudem eine degressive Abschreibung für vermietetes Wohneigentum sorgen. Die Erhöhung der Erbschaftsteuer durch die Hintertür über eine höhere Bewertung von Wohneigentum ist zudem in höchstem Maße ungerecht. Daher werden wir als FREIE WÄHLER-Fraktion auch nicht aufhören, für die Abschaffung der Erbschaftsteuer zu kämpfen. Wir sollten viel öfter einen Mutausbruch haben und die Dinge mutig gemeinsam anpacken!“