Mehring zu künftigen Redezeiten im Plenum: Regierungsfraktionen wollen Rechte der Opposition nicht beschneiden

Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Grüne und SPD werfen Koalition Angriff auf Oppositionsrechte vor“:
 
„In der Tat wird es zur Ältestenratssitzung am kommenden Mittwoch einen gemeinschaftlichen Antrag von FREIEN WÄHLERN und CSU zur Änderung der Geschäftsordnung geben. Erforderlich ist dies vor dem Hintergrund, dass der Landtag nunmehr aus sechs Fraktionen besteht. Passen wir die Interventionszeit nicht an, so werden Plenarsitzungen künftig regelmäßig bis weit nach Mitternacht andauern – das kann niemand ernsthaft wollen. Wir möchten jedoch keine Rechte der Opposition beschneiden, deshalb haben wir in zwei Verhandlungsrunden alle Oppositionsfraktionen am Abstimmungsprozess zur Neuregelung von Rede- und Interventionszeiten beteiligt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen, denn der FDP wird mit dem neuen Modell beispielsweise eine Mindestredezeit von vier Minuten garantiert – ein ausdrücklicher Wunsch der Opposition, für deren Rechte wir FREIEN WÄHLER uns starkgemacht haben. Übrigens betreffen alle Änderungen auch uns selbst. Vor diesem Hintergrund sollten SPD und Grüne den neuen Regierungsstil, den wir FREIEN WÄHLER in die Koalition eingebracht haben, zu schätzen wissen – statt sich presseöffentlich in Larmoyanz zu ergießen.“