Meyer: CETA und TTIP bergen weiterhin unkalkulierbare Gefahren
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion informiert in Goldkronach über Freihandelsabkommen
Goldkronach. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen genaue Informationen über die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA“ – so lautet das Resümee von <link http: fw-landtag.de mdls peter-meyer external-link-new-window external link in new>Peter Meyer, Landtagsvizepräsident und Abgeordneter der FREIEN WÄHLER aus Oberfranken, nach der gestrigen Informationsveranstaltung „Fraktion vor Ort“ in Goldkronach. „Das große Problem an TTIP und CETA ist, dass die Verfahren für die Bürger keineswegs ausreichend transparent sind – das schürt Unsicherheit in der Bevölkerung. Wir FREIE WÄHLER wollen daher mit solchen Veranstaltungen besser und gezielt informieren.“
Kritik an Schiedsgerichten
Meyer ging in Goldkronach insbesondere auf die möglichen Gefahren ein, welche durch die Freihandelsabkommen drohen könnten. Den Einsatz von Schiedsgerichten beispielsweise sieht er sehr kritisch: „Wir FREIE WÄHLER sind davon überzeugt, dass nationale Gerichte durchaus fähig sind, über alle streitbaren Fälle selbst zu entscheiden. Umso erfreulicher ist die aktuelle Nachricht, dass die EU-Kommission mittlerweile durchgesetzt hat, bei CETA Schiedsgerichte durch einen Investitionsgerichtshof zu ersetzen.“
Öffentliche Daseinsvorsorge gefährdet
Auch wenn es zahlreiche Beschwichtigungen gibt, sehen die FREIEN WÄHLER aber immer noch Lücken bei der Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge. „Daher haben wir auch eine Unterschriftenaktion für eine Volksbefragung in Bayern gestartet. CETA birgt nach wie vor Restrisiken. Wir wollen deshalb, dass die Staatsregierung die Bürgerinnen und Bürger fragt, ob sie den Freihandelsabkommen im Bundesrat zustimmen soll oder nicht“, so Meyer.
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