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Peter MeyerPeter Meyer
06.06.2018

Meyer: FREIE WÄHLER befürworten Wiedereinführung des Bayerischen Obersten Landesgerichts

Peter Meyer, Sprecher für Fragen des Öffentlichen Dienstes der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion,zur aktuellen Debatte um die Wiedereinführung des Bayerischen OberstenLandesgerichts:

„Die Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts war eine totale Fehlentscheidung – wir FREIE WÄHLER unterstützen daher die Wiedereinführung. Die Gründe der Wiedereinführung sind exakt dieselben, die damals gegen die Auflösung sprachen. Aus angeblichen Kostengründen wurde das Bayerische Oberste Landesgericht einst abgeschafft und jetzt wird es mit der Erklärung, die Staatsregierung wolle ‚sorgsam mit dem Haushalt‘ umgehen, wieder eingerichtet. Söder muss nun beweisen, dass es sich nicht nur um ein typisches Wahlkampffeuerwerk handelt.“


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