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03.07.2018

Meyer: Streikverbot für Beamte ist sinnvoll

Peter Meyer, stellvertretender Ausschussvorsitzender, zum Bericht des Finanzministeriums zum „Streikverbot für Beamtinnen und Beamte“ im heutigen Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes:

„Wir FREIE WÄHLER sind weiterhin der Überzeugung, dass das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte richtig ist. Das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit findet seine Schranke in den verfassungsrechtlich verankerten Grundsätzen des Berufsbeamtentums – dieses würde mit einer Aufhebung des Verbots faktisch abgeschafft. Beamte erfüllen hochrangige Interessen von Staat und Gesellschaft. Das gilt auch für Lehrerinnen und Lehrer, die den Unterrichtsbetrieb aufrechterhalten müssen. Sonst wären beispielsweise zigtausende Eltern unverschuldet gezwungen, einen eventuellen Lehrerstreik auszubaden, weil sie kurzfristig für Betreuung ihrer Kinder sorgen müssten. Die allermeisten Beamtinnen und Beamten erkennen an, dass das Streikverbot und weitere Dienstpflichten vom Dienstherrn durchaus kompensiert werden.“


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