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Alexander HoldAlexander Hold
Robert RiedlRobert Riedl
15.02.2023

Migrationspolitik: FREIE WÄHLER-Fraktion stellt sich mit Dringlichkeitsantrag hinter Kommunen

Hold: Wir brauchen paneuropäische Lösungen

München. Erst der Ukraine-Krieg, jetzt das schwere Erdbeben in Syrien und der Türkei: Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen geraten Städte und Gemeinden in Bayern zunehmend unter Druck. Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion deshalb heute im Plenum des Landtags die Berliner Ampel-Regierung auf, rasch für finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs zu sorgen. „Die Lage in den Kommunen ist vielfach bereits angespannt und könnte sich angesichts der Millionen Menschen, die durch das Erdbeben ihr Zuhause verloren haben, dramatisch zuspitzen“, warnt Alexander Hold, Fraktionssprecher für Asyl und Integration.

Kurzfristig müsse der Bund vor allem leerstehende Bundesimmobilien freigeben, damit nicht die Gemeinden Sporthallen und Jugendzentren zweckentfremden müssten. „Es kann nicht sein, dass etwa frühere Bundeswehrliegenschaften gerade noch gut genug für Impfzentren waren – und jetzt in zu schlechtem Zustand für die Flüchtlingsunterbringung sein sollen,“ so Hold weiter.

„Neben der Unterbringung und der Sicherstellung der Finanzen geht es uns aber auch um eine Begrenzung der illegalen Zuwanderung“, so Hold weiter. Wichtig sei, dass es bei der Debatte um Migration keine Tabus geben dürfe. „Wir müssen ehrlich über Zuwanderung sprechen und auch klar die Probleme benennen – sonst spielen wir jenen politischen Gruppierungen in die Karten, die das Thema polemisch zuspitzen und für ihre Agenda instrumentalisieren.“ Konkret fordert Hold deshalb: „Allem voran braucht es eine paneuropäische Lösung in der Migrationsfrage: Weder darf es deutsche Alleingänge bei der Aufnahme von Flüchtlingen geben, noch dürfen unsere europäischen Partner mit der Sicherung der EU-Außengrenzen alleingelassen werden.“

Wichtig sei außerdem, die Arbeitsmigration zu fördern: „Aufgabe des Staates muss sein, gezielt gegen den Fachkräftemangel vorzugehen und Zuwanderer schnell in Lohn und Brot zu bringen, um die Sozialsysteme zu entlasten“, ergänzt Robert Riedl, kommunalpolitischer Sprecher. Zudem müsste der Bund endlich verbindliche Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern wie Syrien oder Afghanistan abschließen – „auch damit die von Scholz angekündigte Rückführungsoffensive erfolgreich umgesetzt werden kann“. Nur so könnten Städte und Gemeinden, die bislang in vorbildlicher Weise die Unterbringung von Geflüchteten organisiert haben, langfristig entlastet werden. „Es geht uns auch um ein klares Signal an alle Bürgermeister und Landräte im Land: Wir lassen Euch mit dieser Mammutaufgabe nicht allein!“, so Riedl abschließend.

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.


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