Mindestlohnkorrektur, neunjähriges Gymnasium und Bürgerenergiewende – wir haben die richtigen Themen
FREIE WÄHLER beenden Frühjahrsklausurtagung in Straubing
Straubing. Der Mindestlohn und die damit verbundene überbordende Bürokratie, die Rolle der nachwachsenden Rohstoffe sowie die Medienpolitik in Bayern – damit haben die FREIEN WÄHLER auf ihrer Frühjahrsklausur im niederbayerischen Straubing aktuell stark diskutierte Themen aufgegriffen. Für Probleme, die Landwirtschaft und Mittelstand durch den Mindestlohn entstehen, hatten die Abgeordneten ein besonders offenes Ohr: „Wir müssen die massive Fehlentwicklung beim Mindestlohn dringend korrigieren, die verschärfte Dokumentationspflicht ist unzumutbar“, erklärte die Abgeordnete Jutta Widmann bei der Abschlusspressekonferenz der Frühjahrsklausur in Straubing. Als Festwirtin ist sie selbst von einer Fülle neuer Vorschriften betroffen: „Gerade in Landwirtschaft und Gastronomie ist Flexibilität enorm wichtig. Unsere Beschäftigten sind sehr engagiert bei der Arbeit, werden jedoch durch die Überbürokratie aus dem Hause von Bundesarbeitsministerin Nahles gerade massiv eingebremst – dagegen wehren wir uns.“
Das richtige Gespür für Themen – darüber freute sich Fraktionschef Hubert Aiwanger auch in anderem Zusammenhang: „Nicht nur beim Mindestlohn, sondern auch bei der Debatte um das neunjährige Gymnasium in Bayern lagen wir FREIEN WÄHLER von Anfang an richtig, während die Staatsregierung beim G9 einen kompletten Irrweg eingeschlagen hat. Letztlich haben wir unsere Forderungen durchgesetzt.“
Alexander Muthmann, niederbayerischer Abgeordneter und Fraktionssprecher für Regionalplanung und Landesentwicklung, zeigte sich vom Besuch des Kompetenzzentrums für Nachwachsende Rohstoffe (KoNaRo) in Straubing beeindruckt: „Diese Einrichtung ist ein gutes Beispiel, wie gleichwertige Lebensverhältnisse auch in der Fläche erreicht werden können. Das nächste Ziel sollte sein, über das Kompetenzzentrum weitere Unternehmen nach Straubing zu locken.“ In diesem Zusammenhang lobte Muthmann auch die regionalen Medien. „Sie fordern solche Dinge wie das KoNaRo ein und leisten damit einen großen Beitrag für ihre Heimatregionen.“
Deshalb sei es wichtig, die lokalen und regionalen Medien zu erhalten und zu unterstützen, erklärte auch der medienpolitische Fraktionssprecher, Prof. Dr. Michael Piazolo. Er verwies in diesem Zusammenhang noch einmal auf den Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER, der ein Verbot regionalisierter Werbung großer Privatsender vorsieht, um kleinere Medienunternehmen zu schützen – „unser Einsatz für die Medienvielfalt in Bayern“. Piazolo freute sich auch über jüngste Erfolge bei der Initiative für einen neuen Konzertsaal in München. „Mittlerweile hat die Regierungspartei hier eine Kehrtwende eingeschlagen und sich ebenfalls für einen Neubau ausgesprochen – wie ihn die FREIEN WÄHLER von Anfang an gefordert hatten.“