Ministerrat billigt erstes eigenes Ladenschlussgesetz Bayerns
Streibl: Weitere Initiative der FREIE WÄHLER-Fraktion im Koalitionsvertrag erfolgreich umgesetzt
Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Ladenschluss-Lockerungen rücken näher - 20 Uhr bleibt“ der Nachrichtenagentur dpa:
„Erstmals haben wir im Kabinett ein eigenes bayerisches Ladenschlussgesetz auf den Weg gebracht. Damit wurde eine weitere Initiative der FREIE WÄHLER-Fraktion im Koalitionsvertrag zum Erfolg geführt. Wir haben dafür gekämpft, dass speziell Tourismusregionen in den Genuss erweiterter Ladenöffnungszeiten kommen – insbesondere am Wochenende. Und unser Anliegen, digitale Kleinstsupermärkte durchgehend auch nachts und am Wochenende zu öffnen, konnten wir ebenfalls durchsetzen.
So entbürokratisieren und deregulieren wir an sinnvollen Stellschrauben – zum Nutzen der bayerischen Wirtschaft und besonders der Menschen im ländlichen Raum. Dies ist ein Quantensprung zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten im Freistaat. Eine gesunde Balance zwischen Wirtschaftsinteressen und dem berechtigten Schutzgedanken des Ladenschlussrechts behalten wir bei.“