Mitarbeiter-Gängelung beim Europäischen Patentamt: FREIE WÄHLER kritisieren Untätigkeit der CSU

Schmidt: Grundrechtsschutz der EPA-Bediensteten ist der CSU egal

München. Schluss mit der Gängelung von Mitarbeitern beim Europäischen Patentamt (EPA) – diesem Ziel wollten die FREIEN WÄHLER heute in der Europaausschusssitzung des Bayerischen Landtags ein Stück näher kommen. Doch ihr Antrag zur Verbesserung der sozialen Situation der Bediensteten des Europäischen Patentamts wurde abgelehnt. Gabi Schmidt, sozialpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Europaausschuss, ist enttäuscht von der Haltung der CSU: „Zum zweiten Mal seit Juni vergangenen Jahres haben wir die Staatsregierung aufgefordert, sich für den Grundrechtsschutz der Bediensteten des Europäischen Patentamts auf bayerischem Boden einzusetzen. Nun wird es wieder keine Verbesserung der sozialen Situation in dieser Behörde geben.“ Auch die bei den Beratungen im Ausschuss anwesenden Mitarbeiter des EPA seien von der Ablehnung des Antrags zutiefst schockiert gewesen, so Schmidt.  

Der Bayerische Landtag könne jedoch nicht länger tatenlos zusehen, wie auf dem Boden des Freistaats in gewerkschaftliches Handeln eingegriffen, grundrechtswidrig gegen Mitarbeiter ermittelt und interne Rechtsschutzverfahren ausgehebelt würden. Die CSU blockiere alles, was Fortschritte für die Tausenden Betroffenen beim Europäischen Patentamt bringen könne. Hingegen wollten die FREIEN WÄHLER die Staatsregierung auffordern, sich im Bund und auf Europaebene für die EPA-Bediensteten einzusetzen. Bundesregierung sowie EU-Kommission sollten auf diese Weise in die Pflicht genommen werden – denn beide sind im Verwaltungsrat, dem Kontrollorgan des Europäischen Patentamts, vertreten.  

Schmidt: „Unseren ersten Antrag hat die CSU im vergangenen Juni mit dem Verweis darauf abgelehnt, dass sie einen eigenen Antrag einbringen wolle, falls sich die Situation beim Europäischen Patentamt in nächster Zeit nicht verbessere. Nun hat sich alles noch verschlechtert – jedoch geschieht wieder nichts und wir FREIEN WÄHLER werden daran gehindert, zu handeln.“ Besorgt zeigt sich Schmidt auch angesichts der Folgen für die bayerischen Unternehmen. Denn laut einer aktuellen Umfrage der Fachzeitschrift JUVE Rechtsmarkt (2/2017) sind rund 80 Prozent der Industrievertreter aufgrund der angespannten Lage im EPA beunruhigt. „Unter diesen sozialen Bedingungen leidet auch die Qualität der Patentprüfungen. Hiervon hängt unsere bayerische Innovationsleistung ab – letztlich also unser Wohlstand. Das verkennt die CSU fahrlässig.“ Hinweis: Den erwähnten Antrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion finden Sie  unten links, unter "Weitere Informationen".