Morgen im Plenum: Dringlichkeitsantrag "Bester Zivilschutz für Bayern"
FREIE WÄHLER wollen Rettungsdienstwesen in Bayern fit für die Zukunft machen
„Bester Zivilschutz für Bayern! EU-Bereichsausnahme im Rettungsdienst umsetzen“ – so lautet Dringlichkeitsantrag 1, den die FREIEN WÄHLER morgen ins Plenum des Bayerischen Landtags einbringen. Dazu Joachim Hanisch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und fachpolitischer Sprecher für Rettungsdienste der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
„Lange Jahre gab es in Deutschland Streit um die Frage, ob es rechtens ist, die Vergabe des Rettungsdienstes auf ortsansässige Hilfsorganisationen zu beschränken. Eine solche Vergabepraxis hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg im März dieses Jahres ausdrücklich bejaht. In Zukunft können Landkreise und kreisfreie Städte rettungsdienstliche Leistungen ohne europaweite Ausschreibung vergeben – dies muss der bayerische Gesetzgeber allerdings noch regeln. Flächendeckend hochwertiger Rettungsdienst ist ein Markenzeichen Bayerns und soll es auch bleiben. Gerade anerkannte Hilfsorganisationen leisten – in gesundem, fairem Wettbewerb mit privaten Anbietern – einen unerlässlichen, ganzheitlichen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit in Bayern. Das gilt es zu erhalten und fit zu machen für die Herausforderungen der Zukunft. Wir FREIE WÄHLER begrüßen daher, dass das Bayerische Innenministerium einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des EuGH-Urteils in Bayern angekündigt hat und fordern, bis Ende des Jahres Vorschläge für eine entsprechende Reform des Rettungsdienstgesetzes zur Entscheidung vorzulegen.“
Hinweis: Den Wortlaut des Dringlichkeitsantrags finden Sie unten unter "Weitere Dokumente".