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27.01.2016

Morgen im Plenum: Dringlichkeitsantrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert unverzügliche Verfassungsklage gegen die Bundesregierung

Grundgesetzverstoß beenden – Unverzüglich Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen “ – so lautet der erste Dringlichkeitsantrag, den die FREIEN WÄHLER morgen ins Plenum des Bayerischen Landtags einbringen werden.

Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, durch eine unverzügliche Klage beim Bundesverfassungsgericht darauf hinzuwirken, dass die Bundesregierung in Bezug auf die Flüchtlingspolitik zu geltendem Recht zurückkehrt. Grundlage dieser Forderung ist ein Rechtsgutachten, das zeigt, dass die derzeit hinsichtlich der Flüchtlingskrise praktizierte Politik der unkontrollierten Einreise gegen das Grundgesetz verstößt.


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