Morgen im Plenum: Dringlichkeitsantrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert Volksbefragung zu Freihandelsabkommen

„Volksbefragung zu Freihandelsabkommen - Keine Zustimmung Bayerns im Bundesrat zu TTIP, CETA und TiSA ohne Zustimmung der bayerischen Bevölkerung!“ – so lautet der erste Dringlichkeitsantrag, den die FREIEN WÄHLER morgen ins Plenum des Bayerischen Landtags einbringen werden.

Darin fordern die FREIEN WÄHLER eine Volksbefragung zu CETA, dem geplanten Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Denn dieses stößt neben TTIP und TiSa seit geraumer Zeit auf ein gewaltiges öffentliches Interesse. Im Rahmen der europaweiten Initiative „STOP TTIP“ wurden innerhalb eines Jahres knapp 3,3 Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt, darunter über 1,6 Millionen Unterschriften aus Deutschland. Die Staatsregierung muss daher nach Überzeugung der FREIEN WÄHLER den Willen des bayerischen Volkes vertreten. Im Rahmen einer Volksbefragung sollen die bayerischen Bürgerinnen und Bürger neutral und umfassend über die Inhalte informiert werden – mit deren Chancen und Risiken für Bayern, Deutschland und Europa.

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