Morgen im Plenum: Dringlichkeitsantrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu Asyl

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Asyl: Geltendes Recht anwenden - Keine weitere Überforderung des Systems“ – so lautet der erste <link http: fw-landtag.de fileadmin user_upload asyl_geltendes_recht_anwenden_-_keine_weitere_ueberforderung_des_systems.pdf external-link-new-window external link in new>Dringlichkeitsantrag, den die FREIEN WÄHLER morgen ins Plenum des Bayerischen Landtags einbringen werden.

Darin soll die Staatsregierung aufgefordert werden, sich im eigenen Wirkungskreis und auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass:

Ø  zeitnah mindestens 50 Verwaltungsrichter in Bayern eingestellt werden

Ø  Nichtasylberechtigte konsequent abgeschoben werden

Ø  das Personal bei Verwaltung und Polizei bedarfsgerecht aufgestockt wird

Ø  Fluchtursachen in den Herkunftsregionen bekämpft werden

Ø die Staaten des westlichen Balkans als sichere Herkunftsländer definiert werden

Ø  Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union gerechter verteilt werden

Ø  die Kommunen für ihre Aufwendungen im Bereich Asyl/Flüchtlinge eine volle Kostenerstattung bekommen – auch die Kosten für künftig anerkannte Asylbewerber

Das Dokument im vollen Wortlaut lesen Sie <link http: fw-landtag.de fileadmin user_upload asyl_geltendes_recht_anwenden_-_keine_weitere_ueberforderung_des_systems.pdf external-link-new-window external link in new>HIER.