Pressemitteilungen
29.09.2015
Morgen im Plenum: Dringlichkeitsantrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu Asyl

Sehr geehrte Damen und Herren,

Asyl: Geltendes Recht anwenden - Keine weitere Überforderung des Systems“ – so lautet der erste Dringlichkeitsantrag, den die FREIEN WÄHLER morgen ins Plenum des Bayerischen Landtags einbringen werden.

Darin soll die Staatsregierung aufgefordert werden, sich im eigenen Wirkungskreis und auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass:

Ø  zeitnah mindestens 50 Verwaltungsrichter in Bayern eingestellt werden

Ø  Nichtasylberechtigte konsequent abgeschoben werden

Ø  das Personal bei Verwaltung und Polizei bedarfsgerecht aufgestockt wird

Ø  Fluchtursachen in den Herkunftsregionen bekämpft werden

Ø die Staaten des westlichen Balkans als sichere Herkunftsländer definiert werden

Ø  Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union gerechter verteilt werden

Ø  die Kommunen für ihre Aufwendungen im Bereich Asyl/Flüchtlinge eine volle Kostenerstattung bekommen – auch die Kosten für künftig anerkannte Asylbewerber

Das Dokument im vollen Wortlaut lesen Sie HIER.

 


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