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Joachim HanischJoachim Hanisch
25.06.2019
Morgen im Plenum: Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER zum Start der Härtefallkommission „Strabs“

Hanisch: Wir lösen ein weiteres Politikversprechen ein

Joachim Hanisch, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Dringlichkeitsantrag „Härten ausgleichen, Bürger entlasten – Härtefallkommission Strabs startet!“, den die FREIEN WÄHLER am Mittwoch ins Plenum des Bayerischen Landtags einbringen.
 
„Am 1. Juli nimmt die von uns FREIEN WÄHLERN initiierte Härtefallkommission zur ‚Strabs‘ ihre Arbeit auf. Ab dann können Bürgerinnen und Bürger, die in den Jahren 2014 bis 2017 Straßenausbaubeiträge bezahlt und dadurch eine Härte erfahren haben, einen Antrag auf Erstattung stellen. 50 Millionen Euro stehen hierfür zur Verfügung. Damit lösen wir FREIE WÄHLER ein weiteres wichtiges Politikversprechen ein und zeigen in der schwarz-orangen Koalition ein unverwechselbares Profil!“
 
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag im Wortlaut finden Sie unten links unter 'Weitere Dokumente'.


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