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26.11.2019
Morgen im Plenum: Dringlichkeitsantrag „Klare Perspektiven für Bayerns Kommunen“

FREIE WÄHLER wollen steuerlichen Querverbund erhalten

Klare Perspektiven für Kommunen – Steuerlichen Querverbund erhalten und Finanzierung der Daseinsvorsorge dauerhaft sicherstellen“ – so lautet Dringlichkeitsantrag 1, den die FREIEN WÄHLER morgen gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner ins Plenum des Bayerischen Landtags einbringen. Dazu Joachim Hanisch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher:
 
„Der steuerliche Querverbund stellt eine bedeutende Finanzierungssäule für die kommunale Daseinsvorsorge dar. Denn nicht alles, was für gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern wichtig ist, lässt sich von Städten und Gemeinden leicht finanzieren. Im Gegenteil: Bürgermeister, die etwa ihr städtisches Schwimmbad oder einen attraktiven ÖPNV am Leben erhalten wollen, machen oft Schulden – besonders im ländlichen Raum. Ein steuerlicher Querverbund ermöglicht es unseren Kommunen bisher, diese strukturellen Verluste unter bestimmten Voraussetzungen mit steuerlicher Wirkung der Gewinne aus anderen Bereichen zu verrechnen."

Der finanzpolitische Sprecher Gerald Pittner ergänzt: „Der Europäische Gerichtshof wird demnächst entscheiden, ob Steuerbegünstigungen für solche dauerdefizitären Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilfenregelung der Europäischen Union verstoßen. Vor dem Hintergrund dieses bedeutsamen EuGH-Verfahrens fordern wir die Staatsregierung auf, sich an der Seite der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass der steuerliche Querverbund Bayerns Kommunen dauerhaft erhalten bleibt.“


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