Morgen im Plenum: Dringlichkeitsantrag "Zukunft der Mobilität in ländlichen Regionen"
FREIE WÄHLER wollen mehr kommunale Freiheit bei Integration der Schülerbeförderung in den ÖPNV
Manfred Eibl, verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zu Dringlichkeitsantrag 1, den die FREIEN WÄHLER am Mittwoch ins Plenum des Bayerischen Landtags
„Zukunft der Mobilität in ländlichen Regionen: Mehr kommunale Freiheit bei der Integration der Schülerbeförderung in den ÖPNV“ – so lautet einbringen. Dazu :
„Die Finanzierung des ÖPNV in Bayern beruht auf sehr unterschiedlichen Grundlagen – mit unerwünschten Folgen, darunter unnötig hohem Verwaltungsaufwand und Fehlanreizen auf kommunaler Ebene. Auch die gestaffelten Ausgleichszahlungen pro Personenkilometer benachteiligen kleinere Kommunen – und damit den ländlichen Raum. Wir fordern die Staatsregierung daher auf, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Integration der freigestellten Schülerverkehre in den allgemeinen ÖPNV vereinfacht, Anreize für kommunale Zusammenarbeit der Aufwandsträger geschaffen und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden kann. Die neue Regelung soll im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel umsetzbar sein, keine Konnexität auslösen, mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt werden, im Einklang mit dem EU-Beihilferecht stehen und keine negativen Auswirkungen auf die kommunale Sprengelbildung haben.“
Hinweis: Den Wortlaut des Dringlichkeitsantrags finden Sie unter "Weitere Dokumente".