Morgen im Plenum: Elektronische Patientenakte – FREIE WÄHLER machen sich für Rechte der Versicherten stark

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Datensicherheit wahren - elektronische Patientenakte prüfen“ – so lautet Dringlichkeitsantrag 1, den die FREIEN WÄHLER morgen ins Plenum des Bayerischen Landtags einbringen werden. Dazu Susann Enders, gesundheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
 
„Mit der Gesundheitsreform 2004 hat der Gesetzgeber die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte beschlossen. Auf der Karte sind Versichertendaten wie Name, Geburtsdatum, Adresse, Versichertennummer und Versichertenstatus gespeichert. Bis zum 30.06.2019 mussten alle Arztpraxen an die Telematikinfrastruktur angeschlossen sein, wenn sie keine Honorarabzüge riskieren wollten. Dieser Anschluss verlief nach Berichten in den Medien nicht in allen Fällen reibungslos, ist aber für die Sicherheit der Patientendaten entscheidend. Insofern ist ein Bericht über die Umsetzung in den bayerischen Arztpraxen dringend erforderlich. Doch im Hinblick auf die ab 2021 geplante elektronische Patientenakte ist bisher noch nicht einmal eine Möglichkeit für Versicherte vorgesehen, ihre Daten selbst einzusehen und selektiv freizugeben. So wäre es beispielsweise aktuell nicht möglich, ausgewählten Fachärzten wie dem Radiologen oder Zahnarzt einen Zugriff auf Befunde des Psychologen zu verwehren. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Staatsregierung, die Vereinbarkeit der elektronischen Patientenakte mit den Grundsätzen der Datenschutzgrundverordnung zu überprüfen.“
 
Hinweis: Den Wortlaut des Dringlichkeitsantrags finden Sie unten links unter 'Weitere Dokumente'.
 
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.