Morgen im Plenum – FREIE WÄHLER fordern: Keine Strabs-Bescheide mehr rausschicken!

„Straßenausbaubeiträge: keine Bescheide mehr rausschicken!“ – So lautet der erste Dringlichkeitsantrag, den die FREIEN WÄHLER am Donnerstag ins Plenum des Bayerischen Landtags einbringen.

Dazu der kommunalpolitische Fraktionssprecher Joachim Hanisch: „Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft – die CSU folgt mittlerweile dem massiven politischen Druck der FREIEN WÄHLER. Trotzdem besteht weiter dringender Handlungsbedarf. Denn die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Bayern brauchen umgehend Klarheit und vor allem Sicherheit. Daher wäre es sinnvoll, dass Bescheide infolge von Straßenausbaubeitragssatzungen bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht mehr erlassen werden. Jetzt noch Kommunen in die Situation zu bringen geltendes Recht umzusetzen – in dem Wissen, dass dieses in kürzester Zeit wegfällt – ist unverantwortlich.“

Den Dringlichkeitsantrag im vollen Wortlaut lesen Sie unten links unter "Weitere Informationen".