Morgen im Plenum: FREIE WÄHLER fordern schnelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – „Kann-Regelung“ ist keine Lösung

„Kann-Regelung ist keine Lösung – Straßenausbaubeiträge abschaffen“ – So lautet der erste Dringlichkeitsantrag, den die FREIEN WÄHLER am Mittwoch ins Plenum des Bayerischen Landtags einbringen. Dazu der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger:

„Als einzige Fraktion im Landtag setzen wir FREIEN WÄHLER uns für die sofortige Streichung der Straßenausbaubeiträge in Bayern ein – ohne Mehrbelastung der Kommunen. Die von der CSU vorgeschlagene ‚Kann-Regelung‘ schiebt den Bürgermeistern den ‚Schwarzen Peter‘ zu und gaukelt dem Bürger vor, dass Gemeinden bei der Beitragserhebung eine Wahlfreiheit hätten. Das ist aber falsch. Nach aktueller Gesetzeslage müssen erst Beiträge erhoben werden, ehe eine andere Finanzierung möglich ist. Straßenausbaubeiträge haben also Vorrang. Und während reichere Gemeinden auf die Beiträge verzichten können, sind ärmere dringend darauf angewiesen. Dadurch entsteht ein noch größeres finanzielles Gefälle. Dieses ungerechte System verursacht außerdem erheblichen Verwaltungsaufwand und politischen Ärger. Es gehört daher so schnell wie möglich abgeschafft.“

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie unten links, unter "Weitere Informationen".