Morgen im Plenum: FREIE WÄHLER lehnen Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen ab

„Bewährte Zuständigkeit für Autobahnen in Bayern belassen - Privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft verhindern - Beschluss des Landtags umsetzen!“ – So lautet der erste Dringlichkeitsantrag, den die FREIEN WÄHLER morgen ins Plenum des Bayerischen Landtags einbringen werden.
 
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung darin auf, die am 14. Oktober 2016 in Berlin beschlossene Einrichtung einer “unter staatlicher Regelung stehenden privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft Verkehr” abzulehnen. Zudem muss der Fortbestand der Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen gesichert werden. Der auf Bundesebene gefundene Kompromiss steht der Haltung des Landtags massiv entgegen. Am 20. Oktober 2016 lehnte er in seinem Beschluss (17/8484) eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes ab. Ein wichtiges Argument war, dass sich die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen bewährt habe.

Mit der Einrichtung der „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ wird laut Prof. Georg Hermes (Universität Frankfurt a.M.) eine echte Privatisierung unserer Bundesautobahnen und -straßen ermöglicht, denn mit der gefundenen Formulierung ist gerade keine Anstalt des öffentlichen Rechts gemeint, sondern eine Aktiengesellschaft oder eine GmbH. Die Einigung enthält auch keine Regelung dahingehend, dass der Staat Mehrheitsgesellschafter eines solchen Konstrukts sein muss. Die Gründung einer „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ gilt es nach Überzeugung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion daher zu verhindern.

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