Morgen im Plenum: FREIE WÄHLER setzen sich gegen geplanten Investitionsgerichtshof bei TTIP und CETA ein

„Auf Richter und Staatsanwälte hören: Geplanten Investitionsgerichtshof bei TTIP und CETA verhindern“ – so lautet der erste Dringlichkeitsantrag, den die FREIEN WÄHLER morgen ins Plenum des Bayerischen Landtags einbringen werden.

Nach Auffassung des Deutschen Richterbunds ist die Schaffung eines Investitionsgerichtshofs im Rahmen von TTIP der falsche Weg. Denn dieser ist im Endeffekt nichts anderes als ein neues System von ständigen Schiedsgerichten. Deshalb fordern die FREIEN WÄHLER die Staatsregierung mit ihrem Dringlichkeitsantrag auf, die Bedenken des Deutschen Richterbunds in ihre Entscheidung mit einzubeziehen: Sie soll sich auf Bundes- und Europaebene dafür einsetzen, dass die Einführung eines Investitionsgerichts bei TTIP und CETA verhindert und allgemein der Rückgriff auf Schiedsverfahren im Bereich des internationalen Investorenschutzes eingedämmt wird.

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