Morgen im Plenum: FREIE WÄHLER verteidigen freiheitlich-demokratische Grundordnung

„Ein klares NEIN zu sozialistischen und nationalistischen Irrwegen!“ – So lautet der erste Dringlichkeitsantrag, den die FREIEN WÄHLER am Mittwoch ins Plenum des Bayerischen Landtags einbringen.

Dazu der Kaufbeurer Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bernhard Pohl: „Die gedanklichen Auswüchse von links und rechts sind schwer zu ertragen. Sie stören nicht nur den demokratischen Frieden, sondern gefährden auch das gesellschaftliche Miteinander. Wir FREIE WÄHLER distanzieren uns deshalb klar von allen Überlegungen und Bestrebungen, in Bayern sowie in Deutschland sozialistische oder nationalistische Irrwege zu beschreiten. Gedankenmodelle zur Verstaatlichung, Vergemeinschaftung oder Vergesellschaftung privatwirtschaftlicher Unternehmen wie BMW lehnen wir ausdrücklich ab. Auch hanebüchene Vorschläge, private Wohnungseigentümer zu enteignen, können wir nur mit Kopfschütteln quittieren. Gleiches gilt für alle antisemitischen und nationalistische Äußerungen: Diese stehen im krassen Widerspruch zu unserer Idee einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, weshalb wir diese aufs Schärfste verurteilen. Völlig indiskutabel ist es, wenn gewählte Mandatsträger beim Wochenendausflug die erste Strophe der Deutschlandhymne anstimmen. Es ist höchste Zeit, dass der öffentliche Diskurs wieder von Vernunft, Anstand und Mäßigung bestimmt wird. Dafür setzen wir FREIE WÄHLER uns am Mittwoch im Plenum ein.“

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