Morgen im Plenum: FREIE WÄHLER wollen Kommunen bei Unterbringung anerkannter Flüchtlinge entlasten

„Klarheit schaffen, Freistaat muss in der Verantwortung bleiben! - Unterbringung anerkannter Flüchtlinge nicht einfach auf Kommunen abwälzen!“ – So lautet der erste Dringlichkeitsantrag, den die FREIEN WÄHLER morgen ins Plenum des Bayerischen Landtags einbringen werden.

Die FREIEN WÄHLER fordern die Bayerische Staatsregierung auf, für anerkannte Asylsuchende weiterhin die Verantwortung zu übernehmen. Die Staatsregierung müsse dafür sorgen, dass die sogenannten Fehlbeleger* und ihre Familien nicht obdachlos werden. Die Unterbringung dieser Menschen auf dem angespannten Wohnungsmarkt Bayerns solle nicht ausschließlich zulasten der Kommunen gehen. Diese dürften nicht das letzte Glied in der Kette sein und mit einer Verschärfung des Wohnraummangels – bei gleichzeitig drohender Obdachlosigkeit anerkannter Flüchtlinge – allein gelassen werden.

*“Fehlbeleger“ werden diejenigen Flüchtlinge genannt, deren Anerkennungsverfahren positiv abgeschlossen worden ist. Sie fallen dann aus dem Asylbewerberleistungsgesetz und müssten eigentlich aus ihrer bisherigen Unterkunft ausziehen und sich eine eigene Wohnung suchen.

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