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28.03.2017

Morgen im Plenum: FREIE WÄHLER wollen Machtmissbrauch der CSU stoppen – Rückkehr zum d'Hondt-Wahlverfahren ablehnen!

Machtmissbrauch stoppen! Keine Rückkehr zu d'Hondt!“ – So lautet der erste Dringlichkeitsantrag, den die FREIEN WÄHLER morgen ins Plenum des Bayerischen Landtags einbringen werden.
 
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt sich gegen die Rückkehr zum Sitzverteilungsverfahren d’Hondt bei Kommunalwahlen ein und lehnt einen entsprechenden Antrag der CSU-Landtagsfraktion vehement ab. Denn das D’Hondt-Verfahren begünstigt tendenziell die größeren Parteien und Wählergruppen. Um Machtmissbrauch zu verhindern sollen diese Pläne sofort gestoppt werden. Die Verteilung der Sitze eines Gremiums muss den Wählerwillen widerspiegeln, denn in Deutschland ist das Verhältniswahlrecht üblich. Dabei sollen die Stimmenanteile der verschiedenen zur Wahl angetretenen Parteien möglichst gut den Sitzanteilen entsprechen. Erst 2010 wurde mit einstimmigem Beschluss des Bayerischen Landtags auf kommunaler Ebene das Hare-Niemeyer-Verfahren eingeführt – dabei muss es nach Auffassung der FREIEN WÄHLER bleiben.

Das Dokument im vollen Wortlaut lesen Sie <link http: fw-landtag.de fileadmin user_upload da_keine_rueckkehr_zu_d__hondt.pdf external-link-new-window external link in new>HIER.


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