Muthmann: Koalition kopiert FREIE WÄHLER-Antrag zur Tourismusförderung

 „Dass CSU und FDP öfter mal länger brauchen, um sinnvolle Entscheidungen zu treffen, sehen wir zurzeit ja immer wieder. Der heutige Wirtschaftsausschuss war ein erneuter Beleg für die Tatsache, dass die Koalition inzwischen regelmäßig den politischen Entwicklungen einige Monate hinterherhinkt.“ Mit diesen Worten kommentiert Alexander Muthmann den Antrag von CSU und FDP zur europäischen Tourismusförderung ab 2014, der heute im Wirtschaftsausschuss beraten wurde. Darin erheben die Koalitionäre die identische Forderung, die die FREIEN WÄHLER bereits im April 2012 vorgebracht hatten – und der damals abgelehnt wurde.

Muthmann zeigt sich nun in der Tourismus-Politik der FREIEN WÄHLER bestätigt und fordert CSU und FDP gleichzeitig zu mehr Ehrlichkeit im politischen Wettstreit auf: „Vor exakt acht Monaten hieß es noch, ein Engagement Bayerns für die Tourismusförderung in Europa sei überflüssig. Unser Antrag wurde als ‚entbehrlich‘ bezeichnet. Schon damals hatten sich die Tourismusverbände in Bayern mit dramatischen Appellen an die Politik gewandt – und fanden bei CSU und FDP kein Gehör. Schwarz-Gelb muss erkennen, dass es damals ein Fehler war, uns nicht zuzustimmen. Und genau das werden wir auch den Unternehmerinnen und Unternehmern, deren Einsatz und Innovation den  Bayerischen Tourismus voranbringt, erklären. Der Tourismus in Bayern hat mehr verdient, als eine Koalition, die Anträge der FREIEN WÄHLER ablehnt, kopiert und acht Monate später als eigene Initiativen verkauft – und das auch noch ohne Quellenangabe.“

Die FREIEN WÄHLER konnten im Wirtschaftsausschuss bereits mehrfach politische Entwicklungen durch eigene Anträge in die Wege leiten, wie z.B. bei der Mittelausstattung der regionalen Wirtschaftsförderung, der Breitbandförderung, den Bürgerbuskonzepten, der Landesplanung, der Absenkung der Mindestinvestitionssummen für kleine und mittlere Unternehmen in der Wirtschaftsförderung – und nun auch im Bereich des Tourismus.