Muthmann zum Bericht des Obersten Rechnungshofs
Zitat FREIE WÄHLER zu: „Rechnungshof-Kritik erzürnt Staatsregierung“
Alexander Muthmann, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags.
„Die FREIEN WÄHLER haben im Bayerischen Landtag bereits mehrfach gefordert, die bayerischen Finanzbehörden endlich personell und technisch zu stärken. Es ist einfach nicht nachzuvollziehen, warum der Finanzminister seit Jahren die Finanzämter nicht mit ausreichend Personal ausstattet, obwohl jeder Finanzbeamte weit mehr Einnahmen generiert, als er Kosten verursacht. Die Folge dieser falschen Sparpolitik sind nicht nur Einbußen für den Freistaat wegen entgangener Steuereinnahmen, sondern auch hohe Ausfallzeiten bei chronisch überlasteten Finanzbeamten. Auch bei den Einsparungen in der Verwaltung ist teilweise über das Ziel hinaus geschossen worden. Schließlich ist eine funktionierende, schnell arbeitende Verwaltung auch ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft."