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Hubert AiwangerHubert Aiwanger
Bernhard PohlBernhard Pohl
28.10.2011

Nach Bundeswehr-Kahlschlag: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Aiwanger: Staatsregierung hat ihre Ziele nicht erreicht und muss jetzt den betroffenen Kommunen helfen

Zwei Tage nach Bekanntgabe zahlreicher Bundeswehrstandortschließungen bzw. Truppenreduktionen haben die FREIEN WÄHLER Ministerpräsident Seehofer erneut aufgefordert, eine Regierungserklärung zur Perspektive der betroffenen Städte und Gemeinden im Freistaat abzugeben.

Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, fordert eine finanzielle Unterstützung der Kommunen, die von Standortschließungen betroffen sind. „Wir brauchen Maßnahmen, die der dauerhaften Schaffung von Arbeitsplätzen dienen. Dazu gehören unseres Erachtens Städtebaufördermittel und je nach Einzelfall Forschungs- und Hochschuleinrichtungen, Behördenverlagerungen und Maßnahmen zur Förderung der Infrastruktur - von Verkehrsprojekten bis zum Breitbandausbau. Ich fordere Seehofer daher auf, in einer Regierungserklärung zu verdeutlichen, welche Konzepte die Staatsregierung – besonders für die Kommunen im strukturschwachen Raum – anzubieten hat.“

Bernhard Pohl, stv. Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied des Landtagsinnenaus­schusses, sagte, die Bayerische Staatsregierung habe mit 12.000 Stellenstreichungen gerechnet, „im schlimmsten Fall! Und nun das: Fast 20.000 Bundeswehrdienstposten fallen im Freistaat weg – fast 40 Prozent der zivilen und militärischen Stellen. Pohl spricht sich für eine verstärkte zivil-militärische Kooperation aus, wie sie am Standort Kaufbeuren noch möglich scheint. „Wo etwas nachzuverhandeln ist, muss den betroffenen Kommunen eine Zukunftschance eröffnet werden. Das ist im strukturschwachen Raum besonders wichtig. So könnte die Staatsregierung auch beweisen, dass sie nicht mehr von den Ideen des Zukunftsrates gefangen ist, sondern wirklich zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern beitragen will.“


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