Nach dem Brexit: FREIE WÄHLER wollen europäischen Gedanken retten
Aiwanger: Die EU muss sich um das Wesentliche kümmern - TTIP und CETA stoppen!
München. Großbritannien hat mehrheitlich für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Die FREIEN WÄHLER fordern auch deshalb von der Staatsregierung, nicht weiter über die Köpfe der Bürger hinweg zu regieren. Die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA müssten gestoppt werden, der Freistaat müsse hierzu Volksbefragungen abhalten und sich offen der Frage stellen, welche Folgen der Brexit für Europa und für Bayern hat. Das alles möchten die FREIEN WÄHLER wissen und fordern die Bayerische Staatsregierung daher in einem <link http: fw-landtag.de fileadmin user_upload da_folgen_brexit_freie_waehler.pdf external-link-new-window external link in new>Dringlichkeitsantrag auf, den zuständigen Landtagsausschüssen noch vor der Sommerpause zu berichten, mit welchen Konsequenzen sie rechnet - insbesondere für Bürger und heimische Wirtschaft.
„Der Exportmotor Bayern könnte unter den Folgen des Brexits leiden. Experten rechnen mit einem möglichen Rückgang von bis zu drei Prozent der Wirtschaftsleistung“, erklärt Fraktionschef <link http: www.hubert-aiwanger.de external-link-new-window external link in new>Hubert Aiwanger und fordert daher: „Die Bayerische Staatsregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Folgen für unsere Volkswirtschaft und für unseren Wohlstand im Freistaat so gering wie möglich ausfallen.“
Neue EU-Reform dringend erforderlich
Zum ersten Mal seit ihrem Bestehen wird die EU schrumpfen: Durch den Austritt Großbritanniens verliert sie 65 Millionen Einwohner, über 17 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts und einen wichtigen EU-Nettozahler. „Um das Friedensprojekt Europa nicht zu gefährden, muss die Politik dringend umsteuern. Für ein Europa der Bürger und Regionen! Wir müssen jetzt die Gelegenheit ergreifen und eine neue EU-Reform anzustoßen, um Europa sinnvoll weiterzuentwickeln“, erklärt <link http: www.michael-piazolo.de>Prof. Dr. Michael Piazolo, Abgeordneter der FREIEN WÄHLER, heute im Plenum des Bayerischen Landtags.
Das vom damaligen Ministerpräsidenten Max Streibl entworfene Leitbild von einem „Europa der Regionen“ solle erneut die Debatte um die Zukunft Europas bestimmen und die EU wieder bürgernäher und identifikationsstiftend machen. Dazu gehört nach Überzeugung der FREIEN WÄHLER auch der Stopp bürgerferner Großprojekte wie die umstrittenen Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA.