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Eva GottsteinEva Gottstein
10.06.2015

Nach dem G7-Gipfel: Zusatzausgaben hat der Bund zu tragen

FREIE WÄHLER fordern transparente Kostenaufstellung und Überstundenausgleich

München. Als „wunderschönes Stück Deutschland“ wurde Bayern während des G7-Gipfels in Elmau präsentiert. Allerdings entstanden dabei auch mehr Kosten als ursprünglich geplant – zum Beispiel durch die Wahl des gebirgigen Gipfel-Ortes und eine kurzfristige Terminverschiebung. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt sich daher bei der heutigen Plenarsitzung mit einem <link https: www.bayern.landtag.de www elantextablage_wp17 drucksachen basisdrucksachen external-link-new-window external link in new>Dringlichkeitsantrag dafür ein, dass die bayerischen Steuerzahler auf diesen Mehrkosten nicht sitzenbleiben.

„Wir fordern die Staatsregierung auf, sich vehement dafür einzusetzen, dass der Bund einen deutlich höheren Anteil an den Gipfel-Kosten übernimmt als bisher vorgesehen“, erklärt die innenpolitische Fraktionssprecherin der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, <link http: fw-landtag.de mdls eva-gottstein external-link-new-window external link in new>Eva Gottstein. „Es sollte selbstverständlich sein, dass der Bund für die zusätzlichen Ausgaben aufkommt, die in seinem Interesse bzw. auf seinen Wunsch hin getätigt wurden.“

Zudem müsse die Staatsregierung dafür sorgen, dass Staatsbedienstete, die während des G7-Gipfels im Einsatz waren, entsprechend entschädigt werden, fordert Gottstein. „Erst durch den engagierten Einsatz dieser Menschen war der Gipfel möglich. Deswegen muss jede einzelne Überstunde entweder zeitnah ausgeglichen oder ausbezahlt werden."

 

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie unten links unter "Weitere Informationen".


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