Nach den folgenschweren Unwettern: FREIE WÄHLER fordern finanzielle Hilfen für betroffene Kommunen
Aiwanger: Freistaat muss sich an Schadensbeseitigung beteiligen
München. Weggespülte Straßen und Unterführungen, teils massive Infrastrukturschäden: Tief „Elvira“ hat auch im Freistaat erhebliche Schäden angerichtet. Um betroffene Städte und Gemeinden bei der Schadensbeseitigung unterstützen zu können, fordern die FREIEN WÄHLER in einem Dringlichkeitsantrag eine angemessene finanzielle Soforthilfe des Freistaats.
„Angesichts der massiven Schäden durch das Unwetter ist jetzt schnelle Hilfe erforderlich“, erklärt <link http: www.hubert-aiwanger.de external-link-new-window external link in new>Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Denn im Gegensatz zu Privatpersonen oder Unternehmen könnten Kommunen keine Finanzhilfen nach der Härtefondsrichtlinie in Anspruch nehmen. „Eventuelle Zuwendungen an Kommunen nach dem Finanzausgleichsgesetz reichen einfach nicht aus. Es gibt kleine Kommunen, die Schäden in Millionenhöhe zu beseitigen haben. Wir können diese Kommunen nicht auf ihren Schäden sitzen lassen – auch deshalb, weil es bisher viel zu wenig staatliche Unterstützung für die Kommunen gibt, Hochwasserschäden vorzubeugen.“
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie <link http: fw-landtag.de fileadmin user_upload da_freie_waehler_hilfe_fuer_kommunen.pdf external-link-new-window external link in new>HIER.