Nach Einzug in drittes Landesparlament:
Streibl sichert neuer Fraktion der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag Unterstützung zu
Nach bayerischem, europäischem und brandenburgischem Parlament sind die FREIEN WÄHLER am vergangenen Sonntag erstmals auch in den rheinland-pfälzischen Landtag eingezogen. Der bayerische Fraktionsvorstand hat deshalb am Mittwoch den Landesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, Stephan Wefelscheid, im Maximilianeum empfangen. Lesen Sie hierzu ein Statement des Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl:
„Ich gratuliere den FREIEN WÄHLERN Rheinland-Pfalz und ihrem Landesvorsitzenden Stephan Wefelscheid sehr herzlich zum erstmaligen Einzug in den Mainzer Landtag. Das Votum von vergangenem Sonntag zeigt, dass unsere sachorientierte Politik bei den Bürgerinnen und Bürgern gerade in der Corona-Krise gut ankommt, während extreme Parteien stark an Attraktivität verlieren. Gerne helfen wir Stephan Wefelscheid und seinen Kolleginnen und Kollegen in Rheinland-Pfalz beim Aufbau der neuen Landtagsfraktion und geben unsere seit 2008 im Maximilianeum erworbene Expertise an ihn weiter. Bei unserem Gespräch haben wir auch gleich eine Gemeinsamkeit von Bayern und Rheinland-Pfalz entdeckt: In beiden Bundesländern gibt es noch immer kein umfassendes Lobbyregistergesetz, wie es derzeit auf Bundesebene diskutiert wird. Und das,obwohl die Ereignisse der vergangenen Wochen dies mehr als sinnvoll erscheinen lassen. Zwar wird im rheinland-pfälzischen Landtag bereits eine öffentlich einsehbare Verbändeliste geführt. Diese schafft jedoch keine ausreichende Transparenz. Deshalb haben wir Stephan Wefelscheid heute unseren jüngst vorgestellten Gesetzentwurf für ein bayerisches Lobbyregistergesetz übergeben – in der Hoffnung, dass dieser auch in die Landespolitik zwischen Trier und Mainz ein gutes Stück neuen Schwung bringen wird.“
Hinweis: Den Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER Landtagfraktion für ein Lobbyregistergesetz in Bayern finden Sie HIER.