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Florian StreiblFlorian Streibl
02.02.2017

Nach NPD-Urteil: FREIE WÄHLER fordern Entzug staatlicher Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien

Streibl: Alle Sanktionsmöglichkeiten unterhalb des Parteiverbots ausschöpfen

München. Wie kann offenkundig verfassungsfeindlichen Parteien der Finanzhahn abgedreht werden? Die FREIEN WÄHLER machen dazu konkrete Vorschläge in einem Dringlichkeitsantrag an die Staatsregierung. Diese solle sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass gegen verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD gesonderte Sanktionierungsmöglichkeiten unterhalb der Schwelle des Parteiverbots geprüft und möglichst rasch umgesetzt werden. „Insbesondere die Möglichkeit eines Entzugs der staatlichen Parteienfinanzierung muss hier unbedingt geprüft werden“, fordert Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil jüngst festgestellt, dass die NPD zwar die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfe. Sie könne aber wegen ihrer Bedeutungslosigkeit nicht verboten werden. Streibl: „Wir FREIE WÄHLER sind der Ansicht, dass der Staat nicht verpflichtet sein sollte, Parteien, die seine Grundordnung beseitigen wollen, solange mit Steuermitteln zu fördern, bis sie bedeutend genug sind, um ihre selbst gesteckten Ziele auch durchzusetzen.“

Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren müssten die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Partei daher mit allen zur Verfügung stehenden Maßnahmen unterhalb des Parteiverbots bekämpft werden, so Streibl.

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion finden Sie unten links, unter "Weitere Informationen".


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