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28.11.2019
Nach Rekord-Finanzausgleich: FREIE WÄHLER kontern Brandl-Kritik an Aiwanger

Streibl: Zoffpolitiker erhalten ihre Quittung an der Wahlurne

Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Nach Bernreiter: Auch Brandl greift Aiwanger scharf an“ der Passauer Neuen Presse vom 27.11.2019:

„Staatsregierung und kommunale Spitzenverbände haben den Finanzausgleich einvernehmlich ausgehandelt. Dieses Jahr wurden nochmals 240 Millionen Euro draufgesattelt, auf insgesamt 3,9 Milliarden Euro – zugunsten der Kommunen. Das können wir uns leisten, weil Bayerns Wirtschaft weiter brummt. Es handelt sich um ein höchst respektables Ergebnis, das auch Gemeindetagspräsident Brandl zu respektieren hat, statt in übelster Rambo-Manier auf Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger loszugehen. Offenbar fürchtet Brandl vor der bevorstehenden Kommunalwahl im März ein weiteres Erstarken der FREIEN WÄHLER. Denn unsere Arbeit in der Bayernkoalition kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern an – weil wir sachlich und ohne viel Aufhebens unseren Job machen. Brandl sollte das Machtwort von Bayerns Finanzminister Füracker akzeptieren und aufhören, politisch zu zündeln. Denn Zoffpolitiker bekommen früher oder später ihre Quittung – spätestens an der Wahlurne.“
 


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